„Es ist unverantwortlich, eine große Wirtschaftskanzlei zu beauftragen, statt den vorhandenen Sachverstand innerhalb der Bundesregierung zu nutzen“, bellt Bundesjustizministerin Brigitte Zypries angeschossen. Liebe Frau Zypries, allein in der Äußerung „vorhandener Sachverstand innerhalb der Bundesregierung“ steckt schon Ihr erster Irrtum.

Hat durchaus vernünftige Ansichten: Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg

Immerhin hatte es unser Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gewagt, ein Gesetz ausnahmsweise mal von kompetenten Personen schreiben zu lassen, der britischen Anwaltskanzlei Linklater.

Insofern macht der Karl-Theodor derzeit einiges richtig. Er fragt erwiesenermaßen kompetente Leute, wie das verkorkste Bankensystem auszumisten sei. Er stellte sich bereits dagegen, dass der Staat die zerschossenen Witzunternehmen Arcandor und Opel übernimmt.

Eigentlich keine üblen Ansätze, was die Regierung jedoch gerne verleugnet. Nur dass sich Guttenberg gegen den Mindestlohn stellt, könnte gefährlich sein. Denn in diesem Punkt versagen die Märkte tatsächlich kläglich. Es gibt einfach zu viele Menschen auf der Welt, die Arbeit suchen. Ein Ungleichgewicht, das der Gesetzgeber korrigieren sollte – wenn er es denn kann. Denn wo ein Markt ist, ist immer auch ein Schwarzmarkt, auf dem Russen, Chinesen und Afrikaner die Löhne eh wieder unterbieten.

Ach ja. Und der Vorwurf, Guttenberg würde durch seine Aktion den Lobbyisten zuviel Raum gewähren, ist ein ziemlich öder Witz. Ein von Lobbyisten gepinseltes Gesetz ist einfach nicht neu. Nur diesmal ist es einfach nur sichtbar.

Foto: Bundestagsbüro Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg MdB